AGB

ELVA A.G. -ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN


Einzig und allein die allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verkäufers sind anwendbar. Jede Anwendung der allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklichabgelehnt.


Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Einen und den Anderen sind nur die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers anwendbar.


Das Stillschweigen des Verkäufers nach Übermittlung der allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers kann nicht als Annahme derselben interpretiert werden.


Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Verkäufer nicht angewandt werden oder wenn ausdrücklich von diesen abgewichen wird, kann der Verkäufer hieraus keinen Verzicht des Verkäufers auf die Anwendung seiner allgemeinen Verkaufsbedingungen ableiten. Die Risiken gehen im Augenblick der Vertragsunterzeichnung vom Verkäufer auf den Käufer über. Ist dieser Augenblick nicht spezifisch vermerkt, wird vermutet, dass dies spätestensbei Erhalt des Vertrags durch den Verkäufer geschieht.


Alle Beanstandungen müssen innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung mittels Einschreibebrief zugestellt werden. Ansonsten wird vorausgesetzt, dass die Ware definitiv und ohneVorbehalte angenommen wurde.


Die Rücknahme einer Ware durch den Verkäufer kann auf keinen Fall mit einer Anerkennung irgendeiner Haftung in Bezug auf das Produkt gleichgestellt werden. Der Verkäufer haftetgrundsätzlich nicht in Fall von höherer Gewalt.


Ein Überschreiten der angegebenen Lieferfrist gibt dem Käufer keinerlei Anrecht auf eine Entschädigung oder das Recht, die Lieferung zu verweigern noch vom Vertrag zurückzutreten.Wenn der Käufer die Lieferung des Gutes nicht annimmt, hat der Verkäufer das Recht, die gezwungene Ausführung zu fordern und die Ware auf Kosten und Risiken des Käufers beieinem Dritten unterzustellen, oder nach seiner freien Entscheidung den Vertrag von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung aufzulösen, ungeachtet seines eventuellen Anspruchsauf Schadenersatz, den er gerichtlich geltend machen kann und der auf keinen Fall unter 50% des Verkaufspreises liegen kann.


Die gelieferten Güter bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung des Preises.Der Vertrag gilt im Falle eines Konkurses, eines Vergleichsantrags oder jeder anderen Form eines gezwungenen oder freiwilligen Liquidierungsverfahrens in Bezug auf dasUnternehmen des Käufers als von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung aufgelöst.


Der Verkäufer hat die Wahl zwischen der Weiterführung des ursprünglichen Vertrages oder der Forderung von Schadenersatz.


Im Falle der Nichtausführung der vertraglichen Verpflichtungen oder einer vermeintlichen Erschütterung der Kreditwürdigkeit des Käufers hat der Verkäufer das Recht, seinezukünftigen Lieferungen von der Bestellung von zusätzlichen Sicherheiten abhängig zu machen oder jegliche Lieferung zu verweigern, außer bei Vorkasse.


Alle Streitfälle aus dem vorliegenden Vertrag unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks EUPEN. Der Verkäufer kann jedoch auf den Vorteildieser Klausel verzichten.


Der Vertrag unterliegt ausschließlich belgischem Recht.


Jede nicht bezahlte Rechnung trägt Zinsen zu 10% pro Jahr ab ihrem Fälligkeitsdatum bis zum Tage der Zahlung, ohne dass es hierfür einer Inverzugsetzung bedarf.


Der geschuldete Betrag wird im Übrigen um eine Pauschalentschädigung von 15% des Hauptbetrages mit einem Mindestbetrag von 25 Euro erhöht.